AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Pumpiliebe

Stand: August 2021

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

• 1. Allgemeines
• 2. Angebote und Vertragsabschluß
• 3. Lieferzeiten und Teillieferungen
• 4. Preise
• 5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
• 6. Gefahrübergang, Gewährleistung und Haftung
• 7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
• 8. Datenschutz
• 9. Streitschlichtung
• 10. Schlussbestimmungen

Shopbetreiber

Pumpiliebe
Talweg 78
77656 Offenburg
Deutschland

E-Mail: info@pumpiliebe.de

Verantwortlich für den Shop:
Katja Glanzmann

1. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen pumpiliebe und dem Käufer der Waren bzw. dem Empfänger der Leistung ausschließlich, soweit nicht im Einzelfall schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn pumpiliebe stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
2. Die AGB werden mit der Bestellung anerkannt. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer oder Kaufleute ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche Annahmeerklärung mit Preisangaben übersenden die bestellte Ware ausliefern.

3. Lieferzeiten und Teillieferungen

Auf unserer Website wird durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt die Verfügbarkeit angezeigt. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt eine Lieferung anschließend innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Fehlende Artikel werden selbstverständlich versandkostenfrei nachgeliefert. Erfüllungsort ist Offenburg.

4. Preise

Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise, wobei Irrtümer vorbehalten bleiben. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle angezeigten Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern, sind unsere Rechnungen sofort nach Vertragsabschluss fällig.
2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Shopseite (bzw. Angebotsseite des Verkäufers bei eBay) angegeben werden.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" – falls angeboten - erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, (im Folgenden: "PayPal"), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
5. Jedwede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen, selbst wenn der Kunde eine anderslautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.
6. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
7. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.
8. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen, ohne daß hierin und/oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen.
9. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6. Gefahrübergang, Gewährleistung und Haftung

1. Holt der Kunde die Ware in unserem Abholshop ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet das Unternehmen pumpiliebe die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
2. Die Sachmängelhaftung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen für die Sachmängelhaftung ein Jahr. Zur Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen benutzen Sie bitte unseren Rücksendeschein, der jeder Sendung beiliegt. Stellt sich heraus, dass keine Mängel bestehen bzw. die Fehlerangaben unrichtig waren, berechnen wir eine Mindestbearbeitungspauschale von € 29,00. Bei berechtigter Mängelrüge wird das Unternehmen pumpiliebe nach ihrer Wahl für fehlerhafte Gegenstände Ersatz liefern bzw. nachbessern. Erfolgt eine Reklamation später als sechs Monate nach dem Herstellungsdatum, bemisst sich die Höhe einer etwaigen Gutschrift nach dem Zeitwert des jeweiligen Produktes. Jedenfalls sind allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden auf den Nettowarenwert begrenzt.
3. Wir übernehmen keine Haftung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
4. Insbesondere übernimmt die pumpiliebe keinerlei Haftung für eventuellen Datenverlust und/oder entgangenen Gewinn eines Kunden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, deren Kompatibilität nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde, entstehen. Die Abtretung von Sachmängelhaftungs- und Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
5. pumpiliebe haftet nicht für fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder schuldhafter Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, § 309 Nr. 7 b BGB. pumpiliebe haftet dem Kunden nur für Schäden, die von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Hiervon ausgenommen ist die Haftung in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind, haftet pumpiliebe auf bei Vertragsschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden, maximal ist die Haftung jedoch auf € 10.000,00 begrenzt. Eine Haftung für unverschuldete Pflichtverletzungen, unter anderem bei Störungen von technischen Einrichtungen, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für mögliche Schäden, die durch strafbare Handlungen Dritter entstehen.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

8. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
2. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
3. Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
4. Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
5. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert.

9. Streitschlichtung

In Streitfällen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (info@pumpiliebe.de) oder nutzen Sie die Plattform der EU: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie nach der gem. § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen, durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
2. Gerichtsstand ist Offenburg, soweit es den Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen betrifft. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.